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ArbeitsweltArbeitsrecht

Aushangpflichtige Gesetze: Digital ja, als Laufbild nein

Mehrere Gesetze erlauben, Pflichttexte über die betriebliche Informationstechnik bereitzustellen. Ein Bildschirm in der Halle kann darauf verweisen.

Von , , 1 Min. Lesezeit

Pinnwand mit drei Blättern, Pfeil zu einem Bildschirm mit Quadratmuster und Dokument-Symbol
Grafik: Kapaso GmbH

Das Schwarze Brett mit dem vergilbten Arbeitszeitgesetz muss nicht mehr sein. Mehrere Gesetze stellen dem Arbeitgeber heute frei, Pflichttexte auch elektronisch bereitzustellen. Für Betriebe, die ohnehin Bildschirme in Halle oder Pausenraum betreiben, liegt die Frage nahe, ob der Bildschirm das Schwarze Brett ersetzt.

Nach § 16 des Arbeitszeitgesetzes hat der Arbeitgeber eine Kopie des Gesetzes und der für den Betrieb geltenden Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen den Arbeitnehmern über die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen oder an geeigneter Stelle auszulegen oder auszuhängen. Dieselbe Wahl lässt § 47 des Jugendarbeitsschutzgesetzes für das Gesetz und die Anschrift der Aufsichtsbehörde. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erlaubt in § 12 die Bekanntmachung ebenfalls über die übliche Informations- und Kommunikationstechnik.

Zur Verfügung stellen heißt nach Lesart der Redaktion, dass Beschäftigte den Text lesen können, wann sie wollen. Ein Gesetz, das in einer Bildschirmschleife alle zwei Minuten für zehn Sekunden erscheint, leistet das nicht. Der Volltext gehört ins Intranet, in eine App oder weiter an die Wand.

Der Bildschirm kann aber den Weg dorthin zeigen: mit einem festen Hinweis, wo die Texte stehen, und einem QR-Code, der auf die Seite führt. Das hilft vor allem Beschäftigten ohne eigenen Rechnerarbeitsplatz. Für sie muss der elektronische Weg tatsächlich erreichbar sein, sonst bleibt der Aushang die sichere Lösung.

Diese Meldung gibt den Gesetzestext wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.

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