Leistungszahlen am Bildschirm: Wann der Betriebsrat mitredet

Ein Bildschirm in der Fertigung zeigt die Stückzahl der Schicht, den Stand gegenüber dem Soll und die Zahl der Reklamationen. Der Gedanke dahinter: Die Kennzahl soll dort sichtbar sein, wo sie entsteht. Rechtlich wird es interessant, sobald aus der Zahl der Schicht eine Zahl je Arbeitsplatz oder je Person wird.

Was im Gesetz steht

§ 87 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes zählt die Angelegenheiten auf, in denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Nummer 6 nennt die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Nummer 1 nennt Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Mitbestimmung heißt: Der Arbeitgeber kann die Maßnahme nicht allein einführen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet nach Absatz 2 die Einigungsstelle.

Wie das Bundesarbeitsgericht „bestimmt“ liest

Der Wortlaut legt nahe, es komme auf die Absicht an. Das Bundesarbeitsgericht sieht das seit Langem anders und hat es im Juli 2024 erneut zusammengefasst. Überwachung ist danach ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in der Regel aufgezeichnet werden. Zur Überwachung bestimmt sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, solche Informationen zu erheben oder aufzuzeichnen. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an. Es genügt, wenn nur ein Teil des Vorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt.

Was das für den Bildschirm bedeutet

Die folgende Einordnung stammt von der Redaktion.

Der Bildschirm selbst erhebt nichts. Er zeigt, was ein anderes System gemessen hat: die Maschinensteuerung, die Betriebsdatenerfassung, das Ticketsystem, die Telefonanlage. Die Frage der Mitbestimmung stellt sich deshalb zuerst bei diesem System. Lassen sich seine Daten einzelnen Beschäftigten zuordnen, ist es nach dem Maßstab des Gerichts geeignet, Leistung zu erfassen.

Der Bildschirm ändert dann die Reichweite. Eine Auswertung, die bisher nur die Teamleitung sah, hängt nun für alle sichtbar an der Wand. Das ist eine neue Art der Anwendung, und es berührt auch das Verhalten im Betrieb. Besteht für das Quellsystem eine Betriebsvereinbarung, lohnt der Blick hinein: Regelt sie, wer welche Auswertung sehen darf?

Drei Stufen helfen bei der Einschätzung:

• Zahlen der Anlage oder des Standorts: Stückzahl der Linie, Auslastung, Ausschussquote. Kein Bezug zu einzelnen Personen.
• Zahlen kleiner Gruppen: Ergebnis je Schicht oder je Team. Je kleiner die Gruppe, desto eher lässt sich auf Einzelne schließen. Bei einer Schicht mit zwei Personen ist die Gruppenzahl faktisch eine Personenzahl.
• Zahlen je Person oder Arbeitsplatz: Rangliste, bearbeitete Vorgänge je Kopf, Namen neben Werten. Hier ist die Leistung Einzelner unmittelbar sichtbar.

Vorgehen in vier Schritten

1. Früh einbinden. Den Betriebsrat informieren, bevor der Bildschirm hängt, und zeigen, was er anzeigen soll.
2. Ebene festlegen. Schriftlich festhalten, bis zu welcher Ebene Zahlen gezeigt werden, und Mindestgrößen für Gruppen vereinbaren.
3. Zugriff regeln. Wer darf die Anzeige ändern? Eine neue Kachel mit Einzelwerten ist schnell angelegt. Das Rechtekonzept der Bildschirmverwaltung sollte das verhindern.
4. Datenschutz mitdenken. Personenbezogene Leistungsdaten an der Wand sind auch eine Frage des Datenschutzrechts; die oder der Datenschutzbeauftragte gehört dazu.

In Betrieben ohne Betriebsrat entfällt die Mitbestimmung, nicht aber die Frage, ob eine Rangliste an der Hallenwand dem Betrieb nützt. Zahlen der Anlage zeigen, wo das Team steht. Zahlen je Person zeigen, wer hinten liegt, und zwar allen.

Dieser Beitrag ist ein Überblick anhand der genannten Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.